Das Familiengut
Zum Schutz von vermögensrechtlichen Interessen
Wer eine Betriebs- oder freiberufliche Tätigkeit ausübt, stellt sich oft die Frage, wie man das Eigenheim bzw. das private Vermögen gegenüber Dritten (Gläubiger) absichern kann; die Frage ist berechtigt, nachdem das italienische Zivilgesetzbuch die uneingeschränkte Haftung des Schuldners für die Erfüllung seiner Verbindlichkeiten vorsieht und dies mit allen seinen gegenwärtigen aber auch zukünftigen Gütern.
Um genannte Absicherung zu erwirken, sieht der Art. 167 des ZGB das Familiengut vor: mit notarieller Urkunde können Eheleute bestimmte Güter identifizieren und diese zur Befriedigung der Familienbedürfnisse zweckbinden. Besagte Urkunde wird sodann vom Notar der zuständigen Gemeinde zugestellt und das Familiengut wird am Rande der Heiratsurkunde angemerkt; eine weitere Anmerkung erfolgt, stets durch den Notar, im Grundbuch oder in anderen öffentlichen Registern, wo die zweckgebundenen Güter eingetragen sind.
„Mit notarieller Urkunde können Eheleute bestimmte Güter identifizieren und diese zur Befriedigung der Familienbedürfnisse zweckbinden.“
Anhand dieser Anmerkung wird es offenkundig, dass besagte Güter vom restlichen privaten bzw. betrieblichen Vermögen abgesondert sind, um ausschließlich die Familienbedürfnisse zu befriedigen, sodass andere Gläubiger wie Lieferanten, Kunden, Banken, Finanzamt usw. keinen direkten Zugriff auf dieselben mehr haben. In anderen Worten, alles was im Familiengut eingebracht wurde, bleibt von jenen Schulden unangetastet, von denen der Gläubiger wußte, dass sie für andere Zwecke als zur Befriedigung der Familienbedürfnisse eingegangen worden sind.
Das Familiengut kann von den Eheleuten (nicht jedoch von nicht verheirateten Lebensgefährten) oder auch von einem Dritten zu Gunsten von Eheleuten gegründet werden; Gegenstand des Familiengutes können sowohl Liegenschaften als auch Fahrzeuge (Autos, Boote, Flugzeuge und dgl.), sowie Wertpapiere (Gesellschaftsanteile an GmbHs, Aktien, Staatsscheine und dgl.) sein; insbesondere können auch Realrechte wie das Fruchtgenussrecht, das nackte Eigentum oder das Erbbaurecht im Familiengut eingebracht werden. Die Einbringung genannter Güter in das Familiengut bringt keine Eigentumsübertragung mit sich, es sei denn, es wird ausdrücklich diese vereinbart (nur bei ausdrücklicher Eigentumsübertragung fallen auch die bei der Schenkung vorgesehenen Gebühren an).
Das Gesetz sieht vor, dass das Familiengut mit der Auflösung des Ehevertrages (Tod, Scheidung, nicht jedoch im Falle der Trennung) erlischt; sollten zu diesem Zeitpunkt noch minderjährige Kinder vorhanden sein, so endet das Familiengut erst nach Erlangen der Volljährigkeit des letztgeborenen Kindes.
Weitere Ratschläge erhalten Sie vom Notar Ihres Vertrauens; dieser wird Sie auch über ähnliche Zweckbindungen auch für nicht verheiratete Lebensgefährten beraten.
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Fachautor
Dr. Walter Crepaz
Studio Notarile - Notariatskanzlei
Dr. Herald Kleewein - Dr. Walter Crepaz
via Alto Adige n. 40 / Südtiroler Strasse Nr. 40
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Fax: 0471 971113
wcrepaz@notariato.it
www.crepazlanzi.it
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Erbschaftsregelung
Sollte der Verstorbene keine Nachkommen haben, so erbt der Ehegatte zwei Drittel und der Rest steht den Brüdern und Schwestern des Verstorbenen bzw. deren ehelichen Vorfahren (Eltern) zu. Bei Fehlen von Kindern, von Vorfahren, von Brüdern oder Schwestern fällt dem Ehegatten die gesamte Erbschaft zu.
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Wer eine Betriebs- oder freiberufliche Tätigkeit ausübt, stellt sich oft die Frage, wie man das Eigenheim bzw. das private Vermögen gegenüber Dritten (Gläubiger) absichern kann; die Frage ist berechtigt, nachdem das italienische Zivilgesetzbuch die uneingeschränkte Haftung des Schuldners für die Erfüllung seiner Verbindlichkeiten vorsieht und dies mit allen seinen gegenwärtigen aber auch zukünftigen Gütern.
